Mein Körper gehört mir!
Aufsperrn! ...---... Genug!


To be vaccinated or not to be vaccinated? – This is the question!


Eine Impfung ist, auch wenn es nur ein Piks ist, immer ein Eingriff in unsere körperliche Unversehrtheit, genau wie jede Operation, aber auch jede strafbare Körperverletzung.

Damit die Körperverletzung nicht strafbar ist, werde ich als Bürger vor einem Eingriff, der kein Notfall ist, üblicherweise um Einwilligung gebeten. Meine Einwilligung sollte im Normalfall am Ende eines Entscheidungsprozesses stehen, in dem ich alle persönlichen Risiken gegeneinander abgewogen habe. Als mündiger Bürger, der immerhin auch wählen darf, sollte ich diese Risiken schon selbst gegeneinander abwägen können, sofern mir hinreichende Informationen über die Gefahren zur Verfügung stehen, wovon ich – sofern wir noch in einer Demokratie leben – ausgehen muss.
Ein körperlich fitter Mensch ohne gravierende gesundheitliche Vorbelastungen braucht nicht zwingend eine Impfung, weil er noch ein gut funktionierendes Immunsystem besitzt, das ihn im Regelfall eine Erkrankung mit dem Corona-Virus schadlos überstehen lässt!

In einer Demokratie, die nicht ein totalitärer Überwachungsstaat chinesischen oder nordkoreanischen Ausmaßes ist, kann der Staat nicht für jedes Individuum entscheiden, denn er kennt die Risiken jedes einzelnen Individuums nicht!
Er kennt nicht das Risiko jedes einzelnen Individuums,

- sich mit der jeweiligen Krankheit zu infizieren.

- ohne Impfung schwer oder gar tödlich zu erkranken.


Weiterhin kennt der Staat nicht vollumfänglich das Risiko und die Stärke der Nebenwirkungen etwaiger Impfstoffe für jedes Individuum, schon weil er nicht den vollständigen Überblick über den Gesundheitszustand potentieller Impflinge haben kann.


Wie kann der Staat also für uns alle die Verhältnismäßigkeit der Risiken einer Impfung gegen die Risiken einer Erkrankung abwägen, wenn er nicht einmal unsere persönlichen Risiken kennt?


Die Befürworter einer Impfpflicht argumentieren mit der Gefahr der Überlastung des Gesundheitswesens durch Nicht-Geimpfte. Die Krankenhäuser und das in ihnen arbeitende Pflegepersonal waren jedoch durch eine jahrzehntelange Sparpolitik, einhergehend mit der Privatisierung des Gesundheitswesens, bereits vor der Corona-Pandemie an ihrer Belastungsgrenze!
Unser heutiger Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach war an der Privatisierung der Kliniken maßgeblich und in mehreren wichtigen Positionen beteiligt und hat höchstselbst enorm daran profitiert. In der Zeit von 2001 bis 2013 war er als Abgeordneter Mitglied des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG, wofür er rund eine halbe Mio. Euro kassierte (neben seinen Abgeordneten-Diäten!).

Noch während der Pandemie, man mag es kaum glauben, wurden weitere Tausende Intensivpflegeplätze abgebaut. Der Fresenius-Konzern, Träger der Helios-Kliniken, erwirtschaftete so im Jahr 2020, dem ersten der Corona-Pandemie, deshalb einen Rekordgewinn!

Schuld an der Überlastung tragen nicht die Ungeimpften, sondern ausschließlich unsere korrupten Politiker, deren Parteien – auch im vergangenen Jahr – viel Geld von Pharmaindustrie und privaten Krankenhauskonzernen erhalten haben werden.
Mitte März 2022 hat die neue Bundesregierung eine Förderung der - von den Impfungen bereits hervorragend profitierenden - Pharma-Industrie für die Entwicklung von weiteren Corona-Impfstoffen bis zum Jahr 2029(!) in der Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. Biontech hat alleine im vergangenen Jahr einen Gewinn von 10 Milliarden Euro erwirtschaftet!
Um die lagernden, bald verfallenden und schon georderten Impfstoffmengen loszuwerden, möchte Herr Lauterbach, nachdem eine allgemeine Impfpflicht nun nicht mehr mehrheitsfähig erscheint, nun zumindest eine Impfpflicht für ältere Menschen durchsetzen.
Dazu sagen wir N-E-I-N !
Die Gefährdung durch das Corona-Virus steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Alter, sondern hängt nahezu ausschließlich vom allgemeinen Gesundheitszustand des Betroffenen vor der Infektion ab.
Fast ausschließlich sterben mit Corona Personen mit starken Vorerkrankungen. Eine generelle Impfpflicht für Ältere wäre nicht nur ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sondern noch dazu Altersdiskriminierung, also ein doppelter Verstoß gegen das Grundgesetz!


Wir appellieren an alle noch integeren Mitglieder des Bundestags:

- Steuern Sie den Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen entgegen,
beenden Sie die allgemeinschädliche Privatisierung des Gesundheitswesens und sorgen Sie dafür,
* dass wieder mehr Personal ausgebildet und beschäftigt wird,
* dass Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege wieder attraktiv werden!

- Stimmen Sie gegen Impfpflicht-Gesetze jedweder Art!




Für die derzeit kursierende Omikron-Mutante gibt es keinen Beleg einer besonderen Gefahr, die über die Qualität eines Schnupfens wesentlich hinaus reicht. Für vergleichbare Infektionswellen gab es in früheren Zeiten keine besonderen Kontaktbeschränkungen, keine Schutzmasken-Tragepflichten, keine Verbote von Großveranstaltungen und auch keine Einschränkungen des Demonstrationsrechtes.

Die neue "Hotspot-Regelung" des am 20. März in Kraft getretenen Bundesgesetzes, das eigentlich die weitestgehende Abschaffung der Corona-Maßnahmen vorsieht, erlaubt es den Ländern, Regionen mit besonders hohen Inzidenzen bei einer besonderen Gefahrenlage zu Gebieten mit verschärften Maßnahmen und Beschränkungen der Grundrechte zu erklären. Zu einem solchen "Hotspot" kann auch ein ganzes Bundesland bestimmt werden!
In NRW ist ein entsprechender Antrag der Grünen-Landtagsfraktion, ganz NRW zum Hotspot zu erklären, erst einmal gescheitert, so dass die Maskenpflicht in Innenräumen ab dem 3. April dort weitgehend entfällt.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, beide SPD-regiert, nutzen diese Hotspot-Regelung aber bereits - möglicherweise missbräuchlich und verfassungswidrig!
Kommunen wie Berlin oder Gelsenkirchen missbrauchen bereits ihr Hausrecht, um die Maskenpflicht mindestens bis Ende April zu verlängern und auf diese Weise weitestgehend das neue Bundesgesetz zu unterhöhlen. Auch in Schulen möchte man die Kinder - über das Hausrecht - nun zwingen, die Maske weiterhin zu tragen. Für Brillenträger ist das eine Zumutung und insbesondere beim Spracherwerb - wichtig gerade bei Immigrantenkindern (z.B. Hunderttausende ukrainische Kinder) - ist das extrem kontraproduktiv.
Dazu sagen wir: N-E-I-N ! Es ist genug!
Zwei Jahre massiver Freiheitseinschränkungen, Einschränkungen unser aller Grundrechte und Demokratie, für eine Gefahrenlage, die in ihrer schlimmsten Zeit maximal mit einer Grippewelle vergleichbar war, waren schon nicht mehr verhältnismäßig.

Um die Pandemie in Deutschland unverzüglich zu beenden und in eine Endemie zu überführen, fordern wir jetzt die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Bereich!
Weiterhin soll das Corona-Virus künftig behandelt werden wie früher eine ganz normale Grippe, was seinem aktuellen Gefahrenpotential entspräche.
Das bedeutet: Keine amtliche Isolation und keine amtliche Quarantäne, die vom Gesundheitsamt zu überwachen ist!
Seit Monaten ist es aber so, dass Isolation und Quarantäne eigentlich von den Gesundheitsämtern überwacht werden müssten, diese aber - angesichts der Vielzahl der Fälle - personell dazu gar nicht in der Lage sind. Diese Situation beschreibt ein Recht, das nur auf dem Papier steht und führt letztendlich in die gesundheitspolitische Anarchie.


Besonders schutzbedürftige Personen und solche, die sich besonders verletzlich fühlen, sollen weiterhin gerne FFP2-Masken tragen dürfen.



Kontakt

SOS Grundrechte SOS SOS Grundrechte SOS

Weiterführende Links zur Impfpflicht:
Sahra Wagenknecht zur Impfpflicht
Schnutenpulli: Kritische und unabhängige Gedanken zur bisherigen Corona-Politik

Quellen:
Verdi-Publik 1/2022, S.3: Teuer gescheitert, Werner Rügemer